#Koalitionsvertrag: "Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen."
Normalerweise heißt es nämlich üblicherweise, dass private Anbieter verpflichtet sind „angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um für die barrierefreien Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu sorgen“. Also viel einfacher, aber griffiger.
Jetzt muss man mal schauen, was im wirklichen Leben (d. h. dann im Gesetzgebungsverfahren) dabei herauskommt. Auf jeden Fall besser, als, was wir jetzt haben.
Leider ist die Einlassung zum Bundesteilhabegesetz noch viel schwammiger: "Aufbauend auf der Evaluierung wollen wir weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen gehen.". Ja, weitere Schritte sind natürlich wichtig und richtig, aber was soll das nun heißen?
Das klingt gut, wobei ich irgendwie die Vermutung habe, dass ich hier unter angemessenen Vorkehrungen etwas anderes verstanden wird, als international üblich.